Überfall auf Zypern

1974 überfiel die Türkei den souveränen Staat Zypern und hält seitdem den Norden – ein Drittel des Territoriums – besetzt. Die griechische Bevölkerkung wurde weitgehend vertrieben, türkische wurde angesiedelt. Ein klarer Bruch des Völkerrechts. Die Gründung des Separatstaats ist bis heute von UNO als “rechtlich ungültig” nicht anerkannt.

Aber nicht nur die Türkei missachtet die Souveräntität Zyperns. “Die ‘Souveränen britischen Basen’ Akrotiri und Dekelia sind Exklaven, die völkerrechtlich als Britische Überseegebiete zu Großbritannien gehören. Für das Vereinigte Königreich war die Möglichkeit einer dauerhaften Nutzung der strategisch wichtigen Insel eine Bedingung für die Entlassung Zyperns in die Unabhängigkeit im Jahre 1960” (Wikipedia). Die USA und GB nehmen sich das Recht, von der Insel aus den Nahen Osten auszuspionieren und dadurch ihre Kriege dort führbar zu machen.

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Puerto Rico – Annektiert durch die USA

Seit 1898 ist Puerto Rico annektiert. Richtig annektiert, nicht wie die Krim. Im Spanisch-Amerikanischen Krieg wurde es von den USA besetzt: gegen den Willen der Bevölkerung. Seitdem gilt PR als “nicht inkorporiertes Gebiet der Vereinigten Staaten”. Das heißt so viel wie “Staat ohne Rechte” oder “Kolonie”. Ja, Kolonie! Dies weist die USA als einer der wenigen verbliebenen Kolonialstaaten aus. Was sie nicht hindert, immer großmäulig das Selbstbestimmungsrecht zu fordern (wenn es ihnen in den Kram passt).
Oscar Lopez Rivera kämpfte – mit vollem, international verbrieftem Recht – für die staatliche Unabhängigkeit der Insel. Dafür wurde er von der US-amerikanischen Justiz am 29. Mai 1981 zu 70 Jahren Gefängnis verurteilt. Lopez Rivera: “ich habe niemanden umgebracht und stets nur um eine bessere und gerechtere Welt gerungen”.
Eine wachsende Bewegung in Puerto Rico und den USA fordert seine Freilassung.

Ramstein: Hundeverbot bei Demonstration?

Ramstein ist die größte Airbase der USA außerhalb ihres eigenen Territoriums. Die wenigsten Menschen in Deutschland sind sich dessen bewusst. Ich ernte jedenfalls meist, wenn nicht immer Erstaunen, wenn ich davon berichte. 2009 bin ich, sind wir, mein Mann und ich aus der Einflugschneise der Airbase – die riesigen Galaxy-Transportmaschinen flogen über unser Dach in gefühlt greifbarer Höhe – aus der Gegend weggezogen.

Letzten Samstag habe ich seit langem wieder gegen die Airbase demonstriert. Diesmal waren wir nicht fünfzig Leute, sondern 1000 oder 1500. Viele junge Leute, viele Menschen, die man auf Demos nicht erwartet hätte, ein paar Paradiesvögel, Künstler, Menschen mit Hunden. Aus Ramstein waren wahrscheinlich wie immer wenige dabei. Man arbeitet auf der Airbase und vermietet an Amis. Am Krieg ließ sich auf für manch Kleinen schon immer was verdienen.

Gleich zu Beginn war meine Teilnahme fast beendet. Ein Polizist sprach mich an: “Mit Hund können Sie nicht an der Demonstration teilnehmen.” Continue reading

Die USA sind eine Oligarchie…

und Obama ist eine Marionette?

Ein paar Fakten?

In den letzten Jahren ist 95 Prozent des Zuwachses an Reichtum in den Taschen des obersten 1 Prozent gelandet. Damit stehen die USA an der Spitze der Ungleichheit von Reichtum und Einkommen weltweit. Es leben mehr Amerikaner in Armut als zu irgendeinem Zeitpunkt vorher. 49 Millionen Amerikaner und Amerkanerinnen, 16 Millionen Kinder darunter, sind auf Suppenküchen angewiesen.
150 Millionen US-Amerikanerinnen und -Amerikaner besitzen heute weniger als die 400 Reichsten. Ein Prozent der Bevölkerung besitzt 38 Prozent aller Vermögen und zwei Drittel der Bevölkerung, fast siebzig Prozent besitzen nur 2,3 Prozent der Vermögen. Continue reading