Aufbau von Terrorstrukturen durch die US-Regierung

Nicht nur die verschiedenen rechten Paramilitärs, die in den mittelamerikanischen Staaten jahrezehntelang gegen die fortschrittlichen Rebellen und für die US-Marionetten-Regierungen und Faschisten kämpften, wurden von den US-Regierungen aufgebaut, gefördert, bezahlt, angeleitet und geschützt, auch die Paramilitär der neueren Zeit, die sich islamistische Kämpfer nennen, sind ein Produkt der USA.
http://www.voltairenet.org/article194951.html

So sieht die Vorgeschichte von Kriegen aus

Deutschland spielt Souverän, befindet sich aber im Schlepptau der USA

Kriege sind in der Kriminalgeschichte des Kapitalismus ein besonderes Kapitel. Nicht nur, dass die Wahrheit das erste Opfer ist und die Lüge umfassend eingesetzt wird, um Kriege zu propagieren, sie verstoßen in der Regel auch gegen eigene Landesgesetze und gegen internationales Recht. In Deutschland verstoßen Auslandseinsätze klar und offen gegen die Verfassungen und das Grundgesetz, das sich eindeutig auf die UN-Konventionen bezieht und sie zu in D geltendem Recht macht. Gegenwärtig wird im Chinesischen Meer eine Politik betrieben, die die sich selber Schlafwanlder nennenden Kriegsherren und -damen in neue militärische Abenteuer, Kriege, führen kann.
Siehe: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59383

Am Samstag geht es zu Menschenkette gegen die US-Airbase Ramstein, die größte amerikanische Airbase außerhalbder US; Drohnenmorde und Kriege gehen von hier aus. Und sie ist der Garant dafür, dass Deutschland jederzeit in jedes US-amerikanische Kriegsabenteuer gezogen werden kann. Solange es die Ramstein Airbase gibt, ist deutsche Souveränität nicht das Papier wert, auf dem sie steht.

Ukraine: Stoppt die geistige und militärische Mobilmachung!

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – http://www.imi-online.de

IMI-Standpunkt 2014/043

Ukraine: Stoppt die geistige und militärische Mobilmachung!

Rede zum Antikriegstag in Stuttgart

Jürgen Wagner (01.09.2014)

Liebe Freundinnen und Freunde,

was Kriegstreiberei und Kriegslügen anbelangt, ist man ja einiges gewohnt: Aber was in diesem Jahr passiert, erweckt bei mir den Anschein als seien große Teile der Politik und Medien hierzulande – ich kann es nicht anders sagen – komplett durchgeknallt!

Ausgerechnet in dem Jahr, in dem sich der Ausbruch des ersten Weltkrieges zum 100. Mal und der des Zweiten zum 75. Mal jährt, blasen die deutschen Eliten zum endgültigen Generalangriff auf die beiden wichtigsten Lehren aus der deutschen Vergangenheit: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Erst erklärt uns Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar 2014, Deutschland müsse seine angebliche Kultur der (militärischen) Zurückhaltung ad acta legen. Stattdessen solle künftig eine aggressivere militärisch unterfütterte Großmachtpolitik betrieben werden. Continue reading

Wie fühlt sich ein Hartz 4 Empfänger, der sieht, wie die Flüchtlinge empfangen werden?

von Christel Buchinger

Wie fühlt sich ein Hartz 4 Empfänger, der sieht, wie die Flüchtlinge empfangen werden? Freundlich, offen, auch erwartungsvoll. Kinder werden auf den Bahnhöfen in die Arme genommen, man hat warme Kleidung mitgebracht, etwas zu essen und zu trinken. Es werden Willkommensfeste gefeiert. Was denkt einer, wenn eine ganze Gesellschaft – oder eine halbe – sich auf die Socken macht, um den Vertriebenen zu helfen, ihre Not zu lindern. Niemand hat bisher den Kindern des Hartz 4 Empfängers einen Teddybär geschenkt, niemand hat für ihn den Dachboden oder den Keller durchkämmt nach Geschirr, Besteck, Teppichen und Couch, Lampen, Bilder, Handtücher, Blumenvasen, Kinderkleidung, Spielzeug. Vor diesen vielen netten und hilfsbereiten Menschen hat sich der Hartz 4 Empfänger eher versteckt, seine Armut vertuscht. Er ist arbeitslos und er hat aufgegeben. Das Jobcenter zwingt ihn hin und wieder in Jobs, in denen man für Knochenarbeit nichts verdient, ein Auto zur Verfügung stellen muss, ohne es vergütet zu bekommen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agentur sind unfreundlich, vorwurfsvoll und oft gemein. In der Nachbarschaft wird wahrscheinlich gemunkelt, er sei faul, liege der Allgemeinheit auf der Tasche. Er fühlt sich gedemütigt, nein, er wird ständig gedemütigt, von den Medien, von Mitmenschen. Er fühlt sich wertlos, schutzlos und wehrlos. Continue reading

Wieso eigentlich nicht mit der CDU?

von Christel Buchinger

In der Linken (der mit dem Punkt) wird in letzter Zeit wieder verstärkt über Regierungsbeteiligungen diskutiert. Einige wenige aus den Parteispitzen möchten gerne in eine Koalition einsteigen. (In Thüringen ist das gar nicht so abwegig, aber über Bundesländer will ich nicht sprechen.) Leider wären die Koaltionspartner die SPD und die Grünen. Darüber können einzelne Linke nachdenken, ohne dass ihnen übel wird. Ich hingegen frage mich, wieso eigentlich nicht mit der CDU? Continue reading

Die einzige Demokratie im Nahen Osten

“Wem gehört das Niemandsland?” ist der Artikel von Wolfgang Sréter überschrieben. Demokratie im Innern und Rechtlosigkeit der Kolonisierten. Verdrängung, Vertreibung, Enteignung der Palästinenser im eigenen Land. Lesenswert im Freitag Nr. 21 (leider nur im Online-Abor verfügbar).

WAS, WENN BERLIN GAZA WÄRE ….

von christelbuchinger

„Was, wenn Berlin Israel wäre“, titelt heute (20. November 2012) „Berlins größte Zeitung“, die BZ. Ziel des Artikels ist wohl, Solidarität mit Israel hervorzurufen. Einseitige Solidarität mit Israel, versteht sich. Und bloß nicht mit Gaza. Dort sind zur Zeit über 100 Todesopfer der jüngsten israelischen Luftangriffe zu verzeichnen, fast alles Zivilisten, Kinder darunter. Aber eigentlich liegt der Vergleich Berlins mit Gaza viel näher als der Vergleich mit Israel. Wegen der Dichte der Besiedlung und weil vielen Berlinerinnen und Berlinern die Situation des Eingesperrtseins, als Westberlin unter der Blockade litt, noch in Erinnerung ist. Und vielleicht könnten sich die Berlinerinnen und Berliner vorstellen, wie eine jahrelange Totalblockade wirken würde? Continue reading