TTIP

Die größte Verschwörung gegen die Demokratie in Europa der letzten 60 Jahre? Naja, die anderen sind noch nicht bekannt. Zumindest die Putschpläne für Italien waren vergleichbar.
Hier geht es zu den geleakten Unterlagen: http://ttip-leaks.org/

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Wettbewerb führt zu Müll – auch in der Wissenschaft!

Wissenschaftler aller Fachbereiche veröffentlichen auf Teufel komm raus Ergebnisse ihrer Arbeit in möglichst hoch angesehenen Fachzeitschriften, dafür schönen sie die Ergebnisse, zum Teil werden sie sogar gefälscht. Das ist die Bilanz der Sendung „Publizieren um jeden Preis – Qualität in der Wissenschaft“ von Anja Schrum und Ernst-Ludwig von Aster, die am 27. April 2016 in SWR 2 Wissen lief. Der Skandal, der hier zur Sprache kommt, toppt den um Theodor von Guttenberg und seine Dissertation um einiges. Aber während Guttis Fälschung rauf und runter durch die Medien ging, spielt dieses Thema kaum eine Rolle. Continue reading

Wie fühlt sich ein Hartz 4 Empfänger, der sieht, wie die Flüchtlinge empfangen werden?

von Christel Buchinger

Wie fühlt sich ein Hartz 4 Empfänger, der sieht, wie die Flüchtlinge empfangen werden? Freundlich, offen, auch erwartungsvoll. Kinder werden auf den Bahnhöfen in die Arme genommen, man hat warme Kleidung mitgebracht, etwas zu essen und zu trinken. Es werden Willkommensfeste gefeiert. Was denkt einer, wenn eine ganze Gesellschaft – oder eine halbe – sich auf die Socken macht, um den Vertriebenen zu helfen, ihre Not zu lindern. Niemand hat bisher den Kindern des Hartz 4 Empfängers einen Teddybär geschenkt, niemand hat für ihn den Dachboden oder den Keller durchkämmt nach Geschirr, Besteck, Teppichen und Couch, Lampen, Bilder, Handtücher, Blumenvasen, Kinderkleidung, Spielzeug. Vor diesen vielen netten und hilfsbereiten Menschen hat sich der Hartz 4 Empfänger eher versteckt, seine Armut vertuscht. Er ist arbeitslos und er hat aufgegeben. Das Jobcenter zwingt ihn hin und wieder in Jobs, in denen man für Knochenarbeit nichts verdient, ein Auto zur Verfügung stellen muss, ohne es vergütet zu bekommen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agentur sind unfreundlich, vorwurfsvoll und oft gemein. In der Nachbarschaft wird wahrscheinlich gemunkelt, er sei faul, liege der Allgemeinheit auf der Tasche. Er fühlt sich gedemütigt, nein, er wird ständig gedemütigt, von den Medien, von Mitmenschen. Er fühlt sich wertlos, schutzlos und wehrlos. Continue reading

Ramstein: Hundeverbot bei Demonstration?

Ramstein ist die größte Airbase der USA außerhalb ihres eigenen Territoriums. Die wenigsten Menschen in Deutschland sind sich dessen bewusst. Ich ernte jedenfalls meist, wenn nicht immer Erstaunen, wenn ich davon berichte. 2009 bin ich, sind wir, mein Mann und ich aus der Einflugschneise der Airbase – die riesigen Galaxy-Transportmaschinen flogen über unser Dach in gefühlt greifbarer Höhe – aus der Gegend weggezogen.

Letzten Samstag habe ich seit langem wieder gegen die Airbase demonstriert. Diesmal waren wir nicht fünfzig Leute, sondern 1000 oder 1500. Viele junge Leute, viele Menschen, die man auf Demos nicht erwartet hätte, ein paar Paradiesvögel, Künstler, Menschen mit Hunden. Aus Ramstein waren wahrscheinlich wie immer wenige dabei. Man arbeitet auf der Airbase und vermietet an Amis. Am Krieg ließ sich auf für manch Kleinen schon immer was verdienen.

Gleich zu Beginn war meine Teilnahme fast beendet. Ein Polizist sprach mich an: “Mit Hund können Sie nicht an der Demonstration teilnehmen.” Continue reading

Volkswagen – Wer bezahlt?

von Christel Buchinger

18 Milliarden Euro Strafe für VW! Wegen eines kleinen Pfuschs bei der Abgasbestimmung. Ein Kavaliersdelikt. Oder? In Deutschland hätte danach kein Hahn gekräht. Aber die Amis machen Palaver! 18 Milliarden! Da hat auch ein Weltkonzern dran zu knabbern. Eine Schlappe für Winterkorn und ein Schlag für die Aktionäre. Aber auch für den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Osterloh, nicht wahr? Osterloh wollte doch helfen, so hieß es, den VW-Konzern zum weltweiten Marktführer zu machen. Das ist zwar nicht die Aufgabe eines Betriebsrats, dieser sollte sich um die Interessen der Beschäftigten kümmern. Der Betriebsrat bei VW ist aber so gut integriert und so hoch identifiziert und dotiert, dass er die Interessen von Konzern und Beschäftigten gar nicht mehr auseinanderhalten kann. Und so wollte Osterloh helfen, indem er die Beschäftigten dazu bringt zu helfen, VW zum weltweiten Marktführer zu machen. Und die Beschäftigten? Die machen mit.

Das ist nämlich ein weiterer Effekt der Hartz 4 Gesetze: die Angehörigen der Kernbelegschaft können „ihren“ Betrieb nicht mehr verlassen, ohne massive Lohneinbußen zu riskieren. Gefesselt an den Konzern, schwindet ihre Verhandlungsmacht. Als nützliche Zwerge schwindet auch ihr Selbstbewusstsein. Und es setzt so etwas ein wie der „Stockholmeffekt“. Die Identifizierung mit dem Konzern ist nicht psychisch gesund. Sie setzt eine erkleckliche Selbsttäuschung voraus.

Keine zwei Monate ist es her, dass der Volkswagenkonzern in Wolfsburg und der Gesamtbetriebsrat von VW eine Vereinbarung über eine „effizientere Arbeits- und Prozessorganisation“ getroffen haben. Unter Begriffen wie „Kampf der Verschwendung“, „schneller und innovativer“, „effizientere Abläufe“ sollte die Ausbeutung der Belegschaft verbessert werden, was sonst? Natürlich ging es auch um höhere Arbeitszufriedenheit und Wohlbefinden am Arbeitsplatz, so die Fensterreden.

Jetzt wissen Osterloh und die fleißigen Beschäftigten, dass ihre Bemühungen wenigstens dazu gut sind, die Strafe in den USA zu bezahlen. Was muss passieren, damit sie begreifen, dass sie alles bezahlen?

Wer baute das siebentorige Theben? In den Büchern stehen die Namen von Königen. Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt?

Bert Brecht

Isoliert, zerstritten, elitär: Die Linken verweigern den Kampf um Hegemonie

Die Linke und die Medien Teil 2

von Christel Buchinger

Ich wollte mit einer langen Erklärung mein Abonnement der Jungen Welt kündigen. Daraus wurde dieser Essay. Die Kündigung habe ich bereits aus anderen Gründen ausgesprochen, wegen völlig unkritischer Artikel zur Prostitution, in der die Meinungen der Prostitutionslobby platt und unkritisch wiedergegeben wurden. Aber das ist ein anderes Problem.

Ich habe die Junge Welt gekündigt, weil sie ausgerechnet an Brennpunkten der politischen Entwicklung versagt, wo es gerade heute bedeutsam ist, genau hinzuschauen, in die Tiefe zu gehen, zu recherchieren, zu diskutieren, zu fragen. Ich spreche damit neben der Berichterstattung zu Griechenland, das völlige Versagen beim Thema Geschlechterverhältnisse an, vor allem aber den Friedenswinter. Ich will den Umgang mit dem Friedenswinter, respektive mit den Montagsmahnwachen, kritisch beleuchten, wissend, dass die Junge Welt auch diese Meinungsäußerung dazu nicht ernst nehmen wird. Wer Rainer Rupp dermaßen abblitzen lässt1, schert sich um die Meinung einer ehemaligen Leserin nicht.

Bei Friedenswinter und Montagsmahnwachen deutete sich eine neue Entwicklung an, Bewegung und Aufruhr entstanden, ohne dass, wie es traditionell der Fall ist, die Linke ihre Finger im Spiel hatte. Im Gegenteil: die Bewegungen entstanden gerade auf diese Art und Weise, weil die Linke sich vor entscheidenden Auseinandersetzungen und Zuspitzungen drückt, den Kampf um Gegenhegemonie zum Neoliberalismus und zur Kriegstreiberei geradezu verweigert. Das betrifft die ganze Linke, nicht nur die gleichnamige Partei. An dem Eindruck, dass der Kampf um Gegenhegemonie verweigert wird, ändern auch die aufgeblasenen Backen von Monty Schädel und anderen Helden nichts. Weil ein Vorwurf und eine Begründung, warum man sich von den Veranstaltungen fernhalten muss, der auch von der Jungen Welt wiedergegeben wird, jener ist, unter den Demonstranten und Aktivisten des Friedenswinters und der Montagsmahnwachen befänden sich Verschwörungstheoretiker, beginne ich mit einer Verschwörungstheorie.

1.

Verschwörungstheorie im Selbstversuch

Größeren Katastrophen gehen oft Vorwarnungen voraus. Kleine Erdbeben kündigen große an, der Vulkan spuckt und raucht, bevor er ausbricht. Und so waren die Herrschenden gewarnt. Der erste Warnschuss hieß Stuttgart 21. Continue reading

Der Tiergarten in Berlin wird eingezäunt

Angeblich aus Terrorangst soll der Tiergarten in Berlin bis zur WM 2014 eingezäunt werden. Die Zugänge könne man dann gut kontrollieren. Prima! Alles Schöne wird eingezäunt. Bestimmt gibt es noch weitere Plätze, die man wegen Terrorgefahr einzäunen könnte. Stockholm und Paris warnen, die Vorstädte könnten auch in Deutschland unsicher werden. Zäune halten das Gesindel draußen. Die immer unzufriedenen Asylanten, die Faulenzer mit Hartz IV, die Tage- und Sonstwas-Diebe. Aber wäre es nicht viel effizienter, die Armenviertel einzuzäunen? Hohe Drahtverhaue, doppelte, wenn’s geht. Wachmannschaften patrouillieren lassen. Mit Hunden. Deutschen Schäferhunden. Nur wenige Checkpoints. Wer zur Arbeit will oder von der Arbeit kommt, darf rein oder raus. Die andern bleiben drin.
Wenn die Drohnen funktionieren würden, könnte man Mannschaften einsparen. Drohnen sind auch deshalb viel besser, weil, wenn sie jemanden abknallen – versehentlich – muss niemand vor Gericht.
Gated Communities mal anders: nicht die Reichenviertel einzäunen, sondern die Armenviertel. Schaut nach Israel, da geht das doch auch. Die Kosten können in den Armenghettos driekt eingespart werden. Schulen und Kindergärten sind überflüssig für das Gesocks. Bibliotheken dann natürlich auch. Nur Lidl, Aldi und Kik. Achja und MediaMarkt für die ganz Blöden.