Die Spaltung der Unteren

von Christel Buchinger

Der Zusammenhalt der Gesellschaft ist in Gefahr? Von was wir reden und worüber wir schweigen, wenn wir darüber reden.
„Die Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa ist ein Warnsignal für den Zusammenhalt der Gesellschaft“, diese Aussage hören wir öfter: von sozial eingestellten Menschen, linken PolitikerInnen, Sozialverbänden, Gewerkschaften.
Aber ist es nicht seltsam, wenn Linke in einer kapitalistischen Gesellschaft, den Verlust des Zusammenhalts beklagen? Um welchen Zusammenhalt soll es da gehen? Zwischen wem? Ist eine kapitalistische Gesellschaft nicht gespalten, tief gespalten in diejenigen, die von ihrer Hände, ihrer Köpfe, ja – und auch ihrer Herzen -Arbeit leben müssen und in diejenigen, die von der Arbeit anderer leben, der Arbeit jener Klasse, die für sie arbeitet und die sie „ausbeuten“? Ein Zusammenhalt einer solchen Gesellschaft nützt in erster Linie der herrschenden weil reichen und die Produktionsmittel besitzenden Klasse. Er ist Grundlage und Teil ihrer Hegemonie, weil er bedeutet, dass die Beherrschten die Herrschaft nicht in Frage stellen. Nun ist sicherlich mit dem genannten Zusammenhalt ein anderer gemeint und nicht der zwischen Beherrschten und Herrschenden. Es ist ein „Zusammenhalt“, der die Herrschenden ausblendet. Die Ausblendung derselben aber bedeutet, ihre Herrschaft nicht in Frage zu stellen. Continue reading

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TTIP

Die größte Verschwörung gegen die Demokratie in Europa der letzten 60 Jahre? Naja, die anderen sind noch nicht bekannt. Zumindest die Putschpläne für Italien waren vergleichbar.
Hier geht es zu den geleakten Unterlagen: http://ttip-leaks.org/

Wie fühlt sich ein Hartz 4 Empfänger, der sieht, wie die Flüchtlinge empfangen werden?

von Christel Buchinger

Wie fühlt sich ein Hartz 4 Empfänger, der sieht, wie die Flüchtlinge empfangen werden? Freundlich, offen, auch erwartungsvoll. Kinder werden auf den Bahnhöfen in die Arme genommen, man hat warme Kleidung mitgebracht, etwas zu essen und zu trinken. Es werden Willkommensfeste gefeiert. Was denkt einer, wenn eine ganze Gesellschaft – oder eine halbe – sich auf die Socken macht, um den Vertriebenen zu helfen, ihre Not zu lindern. Niemand hat bisher den Kindern des Hartz 4 Empfängers einen Teddybär geschenkt, niemand hat für ihn den Dachboden oder den Keller durchkämmt nach Geschirr, Besteck, Teppichen und Couch, Lampen, Bilder, Handtücher, Blumenvasen, Kinderkleidung, Spielzeug. Vor diesen vielen netten und hilfsbereiten Menschen hat sich der Hartz 4 Empfänger eher versteckt, seine Armut vertuscht. Er ist arbeitslos und er hat aufgegeben. Das Jobcenter zwingt ihn hin und wieder in Jobs, in denen man für Knochenarbeit nichts verdient, ein Auto zur Verfügung stellen muss, ohne es vergütet zu bekommen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agentur sind unfreundlich, vorwurfsvoll und oft gemein. In der Nachbarschaft wird wahrscheinlich gemunkelt, er sei faul, liege der Allgemeinheit auf der Tasche. Er fühlt sich gedemütigt, nein, er wird ständig gedemütigt, von den Medien, von Mitmenschen. Er fühlt sich wertlos, schutzlos und wehrlos. Continue reading

Unsere Werte??!!

von Christel Buchinger

Es war kaum auszuhalten: die Silvester- und Neujahrsreden strotzten nur so von “unseren Werten”. Keiner ließ sie aus – vom Landrat bis zum Präsidenten – alle mahnten, die Flüchtlinge seien angehalten, unsere Werte zu respektieren.

Unsere Werte? Es ist wohl gar nicht möglich, “unsere Werte” zu kritisieren, sie zu hinterfragen, gar ihnen zu widersprechen? Wer diese Werte nicht teilt, hat hier nichts zu suchen, so die Botschaft, die suggeriert, wir alle hier, hätten die gleichen Werte, verteidigten sie gar. Aber ich habe ganz sicher nicht die gleichen Werte wie Herr Seehofer, wie Bundespräsident Gauck oder die Kanzlerin. Nicht die gleichen Werte wie VW (Verantwortung und Nachhaltigkeit seien es, belügen sie uns auf ihrer Website), nicht die gleichen wie dieser Knasti vom 1. FC Bayern München, der Wurstfabrikant, dessen Name mir gerade nicht einfällt. Meine Werten unterscheiden sich von denen der Bundeswehr und der Kriegsbefürworter, von denen der Hartz4-Erfinder und -Verwalter. Ich bin keine Freundin des Kapitalismus und seiner Art der Wertschöpfung. Continue reading

Sie sind nicht auf die US-Militärs vereidigt, sondern auf die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz!

Hundeverbot bei Demo in Ramstein – meine Antwort:

Sehr geehrter Herr Laufer,

das Hundeverbot bei Demonstrationen sei eine Standardauflage, schreiben Sie. Eine Standardauflage? Der müsste ich in meinem Leben dann aber schon einmal begegnet sein. Unser Hund ist jetzt neun Jahre alt und er hat sicherlich an mehr Demonstrationen teilgenommen als der Durchschnittsbundesbürger. Ein Hundeverbot habe ich noch nie erlebt. Alle Menschen, die von dieser Auflage erfuhren, haben ungläubig den Kopf geschüttelt. Allerdings habe ich erlebt, dass Versammlungsbehörden außerordentlich viel Phantasie an den Tag legen, wenn es um Auflagen geht. Trillerpfeifen wurden verboten, Fahnenstangen für die Fahnen, das Tragen von Transparenten an den Seiten der Demo. Alle diese seltsamen Auflagen wurden von Gerichten kassiert.
Auch dem Verbot des Mitführens von Hunden hatte schon 1998 das Verwaltungsgericht Weimar widersprochen, weil es  unverhältnismäßig das Versammlungsrecht beschränkt. Allenfalls könne eine Maulkorbpflicht für große oder gefährliche Hunde in Betracht kommen.

Ich kenne keine Berichte über Vorfälle bei Demonstrationen, die durch Hunde verursacht wurden, es sei denn durch Polizeihunde. Continue reading

Hundeverbot bei Demonstration 2. Teil – Antwort der Kreisverwaltung

Die Kreisverwaltung Kaiserslautern hat auf meine Anfrage von gestern (siehe letzten Beitrag) geantwortet. Das Verbot des Mitführens von Hunden sei geboten wegen der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und üblich, grundsätzlich geboten und sogar eine Standardauflage. Soso.

Hier ist die Antwort.

Sehr geehrte Frau Buchinger,

wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail vom 30.09.2015. Bezugnehmend auf die betreffende Nachricht erhalten Sie folgende Stellungnahme: Continue reading

Ramstein: Hundeverbot bei Demonstration?

Ramstein ist die größte Airbase der USA außerhalb ihres eigenen Territoriums. Die wenigsten Menschen in Deutschland sind sich dessen bewusst. Ich ernte jedenfalls meist, wenn nicht immer Erstaunen, wenn ich davon berichte. 2009 bin ich, sind wir, mein Mann und ich aus der Einflugschneise der Airbase – die riesigen Galaxy-Transportmaschinen flogen über unser Dach in gefühlt greifbarer Höhe – aus der Gegend weggezogen.

Letzten Samstag habe ich seit langem wieder gegen die Airbase demonstriert. Diesmal waren wir nicht fünfzig Leute, sondern 1000 oder 1500. Viele junge Leute, viele Menschen, die man auf Demos nicht erwartet hätte, ein paar Paradiesvögel, Künstler, Menschen mit Hunden. Aus Ramstein waren wahrscheinlich wie immer wenige dabei. Man arbeitet auf der Airbase und vermietet an Amis. Am Krieg ließ sich auf für manch Kleinen schon immer was verdienen.

Gleich zu Beginn war meine Teilnahme fast beendet. Ein Polizist sprach mich an: “Mit Hund können Sie nicht an der Demonstration teilnehmen.” Continue reading