Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Die Blockade gegen Kuba

BERICHT VON KUBA (von der Kubanischen Botschaft verbreitet)

Zur Resolution 70/5 der UNO-Generalversammlung unter dem Titel „Die Notwendigkeit, die Kuba von den Vereinigten Staaten von Amerika auferlegte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu beenden“

Juni 2016

EINFÜHRUNG

Im Zeitraum zwischen April 2015 und April 2016 wurden einige Ergebnisse in den bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Kuba erreicht. Insbesondere sind die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen und die Wiedereröffnung der Botschaften zu nennen, die der gerechten Streichung Kubas von der unredlichen Liste der Staaten, die den Terrorismus fördern, vorausging , und auf der das Land nie hätte stehen dürfen.

Während seines Kuba-Besuches am 16. März 2016 anerkannte der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, er einmal mehr, dass die Blockadepolitik gegenüber der Insel überholt ist und beendet werden muss. In seiner Rede im Großen Theater von Havanna “Alicia Alonso” am 22. März hob Präsident Obama in Bezug auf die Blockade hervor, dass diese dem kubanischen Volk nur schadet anstelle ihm zu helfen”, und hat den Kongress seines Landes erneut aufgefordert, mit dieser Politik Schluss zu machen. Continue reading

Isoliert, zerstritten, elitär: Die Linken verweigern den Kampf um Hegemonie

Die Linke und die Medien Teil 2

von Christel Buchinger

Ich wollte mit einer langen Erklärung mein Abonnement der Jungen Welt kündigen. Daraus wurde dieser Essay. Die Kündigung habe ich bereits aus anderen Gründen ausgesprochen, wegen völlig unkritischer Artikel zur Prostitution, in der die Meinungen der Prostitutionslobby platt und unkritisch wiedergegeben wurden. Aber das ist ein anderes Problem.

Ich habe die Junge Welt gekündigt, weil sie ausgerechnet an Brennpunkten der politischen Entwicklung versagt, wo es gerade heute bedeutsam ist, genau hinzuschauen, in die Tiefe zu gehen, zu recherchieren, zu diskutieren, zu fragen. Ich spreche damit neben der Berichterstattung zu Griechenland, das völlige Versagen beim Thema Geschlechterverhältnisse an, vor allem aber den Friedenswinter. Ich will den Umgang mit dem Friedenswinter, respektive mit den Montagsmahnwachen, kritisch beleuchten, wissend, dass die Junge Welt auch diese Meinungsäußerung dazu nicht ernst nehmen wird. Wer Rainer Rupp dermaßen abblitzen lässt1, schert sich um die Meinung einer ehemaligen Leserin nicht.

Bei Friedenswinter und Montagsmahnwachen deutete sich eine neue Entwicklung an, Bewegung und Aufruhr entstanden, ohne dass, wie es traditionell der Fall ist, die Linke ihre Finger im Spiel hatte. Im Gegenteil: die Bewegungen entstanden gerade auf diese Art und Weise, weil die Linke sich vor entscheidenden Auseinandersetzungen und Zuspitzungen drückt, den Kampf um Gegenhegemonie zum Neoliberalismus und zur Kriegstreiberei geradezu verweigert. Das betrifft die ganze Linke, nicht nur die gleichnamige Partei. An dem Eindruck, dass der Kampf um Gegenhegemonie verweigert wird, ändern auch die aufgeblasenen Backen von Monty Schädel und anderen Helden nichts. Weil ein Vorwurf und eine Begründung, warum man sich von den Veranstaltungen fernhalten muss, der auch von der Jungen Welt wiedergegeben wird, jener ist, unter den Demonstranten und Aktivisten des Friedenswinters und der Montagsmahnwachen befänden sich Verschwörungstheoretiker, beginne ich mit einer Verschwörungstheorie.

1.

Verschwörungstheorie im Selbstversuch

Größeren Katastrophen gehen oft Vorwarnungen voraus. Kleine Erdbeben kündigen große an, der Vulkan spuckt und raucht, bevor er ausbricht. Und so waren die Herrschenden gewarnt. Der erste Warnschuss hieß Stuttgart 21. Continue reading

Wieso eigentlich nicht mit der CDU?

von Christel Buchinger

In der Linken (der mit dem Punkt) wird in letzter Zeit wieder verstärkt über Regierungsbeteiligungen diskutiert. Einige wenige aus den Parteispitzen möchten gerne in eine Koalition einsteigen. (In Thüringen ist das gar nicht so abwegig, aber über Bundesländer will ich nicht sprechen.) Leider wären die Koaltionspartner die SPD und die Grünen. Darüber können einzelne Linke nachdenken, ohne dass ihnen übel wird. Ich hingegen frage mich, wieso eigentlich nicht mit der CDU? Continue reading

Die USA sind eine Oligarchie…

und Obama ist eine Marionette?

Ein paar Fakten?

In den letzten Jahren ist 95 Prozent des Zuwachses an Reichtum in den Taschen des obersten 1 Prozent gelandet. Damit stehen die USA an der Spitze der Ungleichheit von Reichtum und Einkommen weltweit. Es leben mehr Amerikaner in Armut als zu irgendeinem Zeitpunkt vorher. 49 Millionen Amerikaner und Amerkanerinnen, 16 Millionen Kinder darunter, sind auf Suppenküchen angewiesen.
150 Millionen US-Amerikanerinnen und -Amerikaner besitzen heute weniger als die 400 Reichsten. Ein Prozent der Bevölkerung besitzt 38 Prozent aller Vermögen und zwei Drittel der Bevölkerung, fast siebzig Prozent besitzen nur 2,3 Prozent der Vermögen. Continue reading

Gabriele Kuby rettet die heilige Ehe

Veröffentlicht am Januar 20, 2014 von christelbuchinger

Wer kennt Gabriele Kuby? Linke eher nicht. Feministinnen eher nicht. Aber der Papst im Ruhestand, Ratzinger, der kennt sie. Gabriele Kuby ist eine unverdrossene Kämpferin gegen die wachsende Gefahr der „Geschlechtergleichstellung“, gegen Homoehen und – na klar – gegen ein liberales Abtreibungsrecht. Gabriele Kuby publiziert. Verschiedenes. Ihr Weg zu Maria (der Jungfrau) zum Beispiel. Und immer wieder Texte gegen die Gleichstellung der Geschlechter. Sie kämpft natürlich auch für etwas: die Familie. Der Kampf für die Familie – die klassische, Vater, Mutter, zwei Kinder, der Vater erwerbstätig, die Mutter höchsten teilweise, auf keinen Fall für die Homofamilie – ist sozusagen ihr Hauptantrieb und ihr Hauptargument im Kampf gegen die Geschlechtergleichstellung. Continue reading

Nocheinmal Menschen für Menschen ….

Die Antwort von Menschen für Menschen:
Sehr geehrte Frau Buchinger, sehr geehrter Herr Hohnerlein,
vielen Dank für Ihre Email. Es tut uns leid, wenn Sie unser Bericht über den Besuch von Ministerin Aigner verärgert hat. Sie können versichert sein, dass es uns fern liegt, den parteipolitischen Wahlkampf in der Bundesrepublik zu unterstützen.
Da Menschen für Menschen sich für die ländliche Bevölkerung und damit für die Kleinbauern in Äthiopien einsetzt, war es uns wichtig der Ministerin und ihrer Delegation die Lebensrealität von Millionen von Menschen im Land zu zeigen. Rund 85 Prozent der Bevölkerung lebt als Selbstversorger vom eigenen Anbau. Unsere Organisation arbeitet gemeinsam mit den Bauern daran, die natürlichen Ressourcen zu regenerieren und die Produktivität der Kleinbauern zu steigern.

Und unsere Entgegnung:
Sehr geehrte Frau Dreyer, herzlichen Dank für die schnelle Antwort, aber nichts liegt uns ferner, als Sie zu verdächtigen, aktiv in den bundesdeutschen Wahlkampf einzugreifen. Trotzdem mutet eine BRD-Landwirtschaftsministerin, die derselben Partei wie der Bauernpräsident angehört und die beide zusammen entscheidende Personen im europäischen Subventionskartell sind, gelinde sagt, befremdlich an, sobald es um die Würdigung eines Projektes für kleinbäuerliche Existenzen in Äthiopien geht. Continue reading

Leserbrief an das Magazin von Menschen für Menschen

Sehr geehrte Damen und Herren,
wie immer haben wir mit Interesse Ihr neues Magazin gelesen. Wir können auch nachvollziehen, dass es für eine Organisation wie die Ihrige nicht von geringer Bedeutung ist, immer wieder „Prominenz“ in Ihren Projekten zu empfangen. Sehr gestört hat uns im neuen Magazin der Artikel, das Bild und den Text zum Bild über den Besuch von Frau Aigner und Hernn Heiderich.

Es ist Wahlkampf in der Bundesrepublik Deutschland und jede/r hängt sich natürlich aus dem Fenster, wo er/sie kann. Das ist nicht neu und doch sollte man erkennen, dass diese Art des Selfmarketings angesichts der Politik, die diese Prominenten nicht nur im eigenen Land, sondern vor allem auch gegenüber dem globalen Süden zu verantworten haben, zunehmend abstoßender wird. Continue reading