Die Spaltung der Unteren

von Christel Buchinger

Der Zusammenhalt der Gesellschaft ist in Gefahr? Von was wir reden und worüber wir schweigen, wenn wir darüber reden.
„Die Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa ist ein Warnsignal für den Zusammenhalt der Gesellschaft“, diese Aussage hören wir öfter: von sozial eingestellten Menschen, linken PolitikerInnen, Sozialverbänden, Gewerkschaften.
Aber ist es nicht seltsam, wenn Linke in einer kapitalistischen Gesellschaft, den Verlust des Zusammenhalts beklagen? Um welchen Zusammenhalt soll es da gehen? Zwischen wem? Ist eine kapitalistische Gesellschaft nicht gespalten, tief gespalten in diejenigen, die von ihrer Hände, ihrer Köpfe, ja – und auch ihrer Herzen -Arbeit leben müssen und in diejenigen, die von der Arbeit anderer leben, der Arbeit jener Klasse, die für sie arbeitet und die sie „ausbeuten“? Ein Zusammenhalt einer solchen Gesellschaft nützt in erster Linie der herrschenden weil reichen und die Produktionsmittel besitzenden Klasse. Er ist Grundlage und Teil ihrer Hegemonie, weil er bedeutet, dass die Beherrschten die Herrschaft nicht in Frage stellen. Nun ist sicherlich mit dem genannten Zusammenhalt ein anderer gemeint und nicht der zwischen Beherrschten und Herrschenden. Es ist ein „Zusammenhalt“, der die Herrschenden ausblendet. Die Ausblendung derselben aber bedeutet, ihre Herrschaft nicht in Frage zu stellen. Continue reading

Aufbau von Terrorstrukturen durch die US-Regierung

Nicht nur die verschiedenen rechten Paramilitärs, die in den mittelamerikanischen Staaten jahrezehntelang gegen die fortschrittlichen Rebellen und für die US-Marionetten-Regierungen und Faschisten kämpften, wurden von den US-Regierungen aufgebaut, gefördert, bezahlt, angeleitet und geschützt, auch die Paramilitär der neueren Zeit, die sich islamistische Kämpfer nennen, sind ein Produkt der USA.
http://www.voltairenet.org/article194951.html

Ein bei Wessis verbreitetes Klischee?

Mangelnde Aufarbeitung der NS-Zeit in der DDR

Matthias Krauß ist in seinem Buch Völkermord statt Holocaust” der Frage nachgegangen, ob die Schulen in der DDR vierzig Jahre lang den Holocaust verschwiegen und nur den kommunistischen Widerstand behandelten. Dieser Vorwurf wird häufig von Medien und Politik erhoben. Ohne zu prüfen, denn Vorwürfe gegen die DDR sind per se glaubwürdig. Werden geglaubt und sind oft erstunken und erlogen. Matthias Krauß hat die Schulbücher der DDR durchforstet und gefunden, dass der Völkermord an den Juden sehr wohl und ausführlich Thema im Unterricht war. Doch wurde das Wort Holocaust nicht verwandt.
Der brandenburgische Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg, geboren in Argentinien, aufgewachsen und ausgebildet in der Bundesrepublik Deutschland. Ein Wessi durch und durch also, zuständig für die Aufarbeitung des “DDR-Systemunrechts”, hat das Buch am 20. März 2007 vorgestellt. Seine Worte zeigen seine Überraschung: Der Autor habe den Vorwurf, das Schulsystem der DDR sei antisemitisch gewesen, und das “Klischee der mangelnden Aufarbeitung der NS-Zeit” widerlegt. Er fügt an: “ein bei Wessis verbreitetes Klischee”.

Über die DDR ist während 40 Jahren Bundesrepublik einiger Scheiß in die Hirne von Kindern und Erwachsenen gepflanzt worden. Es kann einen kaum noch etwas überraschen. Aber mangelnde Aufarbeitung der NS-Zeit in der DDR? Gibt es nicht noch den anderen Vorwurf des verordneten Antifaschismus? Vielleicht sind Generalstaatsanwälte, die das DDR-Systemunrecht bewerten sollen, ja eine besondere Sorte und sie legen wenig Wert auf die Untersuchung von Fakten? Und Widersprüche fallen ihnen nicht auf? Aber wahrscheinlich ist es einfach nur so, dass Ideologie nur bei anderen auffällt, bei einem selber nicht.

Dieser Generalstaatsanwalt Rautenberg tut so, als sei die Beschäftigung mit dem Thema in Westdeutschland gute Tradition. Das ist schon irrwitzig, denn er ist nicht etwa ein Jungspund, der in den 90ern die Schule besuchte und da vielleicht etwas über den deutschen Faschismus erfuhr – der in den Schulmaterialien so nicht genannt wird, sondern Nationalsozialismus, das passt besser zur Totalitarismusdoktrin – sondern er ist Jahrgang 53. Ein Jahr älter als ich. Ich könnte ihn also in den Zeugenstand rufen, um zu bezeugen, dass der deutsche Faschismus wie der spanische, griechische, portugiesische auch, kein Thema war im Unterricht war. Die Ausnahme meines Geschichtslehrers, der den Lehrplan verließ und ohne auf Materialien zurückgreifen zu können, uns Realschülerinnen von Judenverfolgung und KZ, von Hatz gegen Andersdenkende und Krieg erzählt hat, bestätigt nur die Regel.

Über den deutschen Faschismus habe ich das erste gelernt, als ich mich an der Uni politisch engagierte und anfing die einschlägige Literatur, die es in Westdeutschland auch gab, zu lesen. Die Bücher erschienen in linken Kleinverlagen, das Großbürgertum, bis zum Hals in den Faschismus verstrickt, mochte diese Sachen nicht veröffentlichen. Und als ich zum ersten Mal die DDR besuchte, war ich erschüttert darüber, wie zentral das Thema dort und wie verschämt und kleingeistig es bei uns behandelt wurde. Und dass Ross und Reiter, also die Täter, die Nutznießer, die Kriegsgewinnler, die Finanziers und Unterstützer Hitlers genannt wurden. In wessen Interesse war der Faschismus? Diese Frage wurde nur in der DDR gestellt, in Westdeutschland und im vereinten Deutschland ist sie ein Tabu.

Was hat also Rautenberg über den Faschismus, oder, wenn es ihm mehr behagt, über den Nationalsozialismus, in der Schule gelernt? Vermutlich so wenig wie ich. Und was hat er während seines Studiums gemacht? Bis zum ersten Staatsexamen brauchte er zehn Semester, da müsste doch ein wenig Studium Generale drin gewesen sein! Aber wer keinen Kontakt zu linken Szene hatte, hatte es nicht leicht, Zugang zu diesem Thema zu finden. Und vielleicht war er ja sogar in einer Burschenschaft und dort war der deutsche Faschismus kein Thema, jedenfalls kein Thema für Kritik.

P.S.: Die DDR nannte den Völkermord in der Tat nicht Holocaust, sondern Völkermord. Der Begriff kam über das Amerikanische nach Westdeutschland, hauptsächlich über den Fernsehmehrteiler “Holocaust – die Geschichte der Familie Weiß”. Das war in den achtziger Jahren und führte in der westdeutschen Gesellschaft zu großem Erschrecken und in Teilen zu der Forderung, man solle dieses Thema doch endlich begraben (wo es das Licht der Welt doch gerade erst erblickt hatte). Da hatte es in der DDR schon ganze Bücherregale gefüllt und viele Rollen Film. Die DEFA-Produktionen sprechen eine beredtes Zeugnis davon.

Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Die Blockade gegen Kuba

BERICHT VON KUBA (von der Kubanischen Botschaft verbreitet)

Zur Resolution 70/5 der UNO-Generalversammlung unter dem Titel „Die Notwendigkeit, die Kuba von den Vereinigten Staaten von Amerika auferlegte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu beenden“

Juni 2016

EINFÜHRUNG

Im Zeitraum zwischen April 2015 und April 2016 wurden einige Ergebnisse in den bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Kuba erreicht. Insbesondere sind die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen und die Wiedereröffnung der Botschaften zu nennen, die der gerechten Streichung Kubas von der unredlichen Liste der Staaten, die den Terrorismus fördern, vorausging , und auf der das Land nie hätte stehen dürfen.

Während seines Kuba-Besuches am 16. März 2016 anerkannte der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, er einmal mehr, dass die Blockadepolitik gegenüber der Insel überholt ist und beendet werden muss. In seiner Rede im Großen Theater von Havanna “Alicia Alonso” am 22. März hob Präsident Obama in Bezug auf die Blockade hervor, dass diese dem kubanischen Volk nur schadet anstelle ihm zu helfen”, und hat den Kongress seines Landes erneut aufgefordert, mit dieser Politik Schluss zu machen. Continue reading

Deutsche Regierungen unterstützten das faschistische Franco-Regime auch nach 1945

“Deutschland hat das faschistische Regime des spanischen Generals Franco, dessen Putsch sich diese Woche zum achtzigsten Mal jährte, nicht nur vor, sondern auch nach 1945 systematisch unterstützt. Während Berlin den Franco-Truppen schon im Spanischen Bürgerkrieg unter die Arme griff und etwa mit der Bombardierung der Stadt Guernica sogar militärisch auf ihrer Seite intervenierte, nahm die Bundesrepublik bereits 1952 die diplomatischen Beziehungen zu Madrid wieder auf. Zu diesem Zeitpunkt wurden bereits bundesdeutsch-spanische Rüstungsgeschäfte abgewickelt, die ihren Ursprung in Abmachungen aus dem Zweiten Weltkrieg hatten.”
Weiterlesen: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59417

Überfall auf Zypern

1974 überfiel die Türkei den souveränen Staat Zypern und hält seitdem den Norden – ein Drittel des Territoriums – besetzt. Die griechische Bevölkerkung wurde weitgehend vertrieben, türkische wurde angesiedelt. Ein klarer Bruch des Völkerrechts. Die Gründung des Separatstaats ist bis heute von UNO als “rechtlich ungültig” nicht anerkannt.

Aber nicht nur die Türkei missachtet die Souveräntität Zyperns. “Die ‘Souveränen britischen Basen’ Akrotiri und Dekelia sind Exklaven, die völkerrechtlich als Britische Überseegebiete zu Großbritannien gehören. Für das Vereinigte Königreich war die Möglichkeit einer dauerhaften Nutzung der strategisch wichtigen Insel eine Bedingung für die Entlassung Zyperns in die Unabhängigkeit im Jahre 1960” (Wikipedia). Die USA und GB nehmen sich das Recht, von der Insel aus den Nahen Osten auszuspionieren und dadurch ihre Kriege dort führbar zu machen.

Puerto Rico – Annektiert durch die USA

Seit 1898 ist Puerto Rico annektiert. Richtig annektiert, nicht wie die Krim. Im Spanisch-Amerikanischen Krieg wurde es von den USA besetzt: gegen den Willen der Bevölkerung. Seitdem gilt PR als “nicht inkorporiertes Gebiet der Vereinigten Staaten”. Das heißt so viel wie “Staat ohne Rechte” oder “Kolonie”. Ja, Kolonie! Dies weist die USA als einer der wenigen verbliebenen Kolonialstaaten aus. Was sie nicht hindert, immer großmäulig das Selbstbestimmungsrecht zu fordern (wenn es ihnen in den Kram passt).
Oscar Lopez Rivera kämpfte – mit vollem, international verbrieftem Recht – für die staatliche Unabhängigkeit der Insel. Dafür wurde er von der US-amerikanischen Justiz am 29. Mai 1981 zu 70 Jahren Gefängnis verurteilt. Lopez Rivera: “ich habe niemanden umgebracht und stets nur um eine bessere und gerechtere Welt gerungen”.
Eine wachsende Bewegung in Puerto Rico und den USA fordert seine Freilassung.