Deutsche Regierungen unterstützten das faschistische Franco-Regime auch nach 1945

“Deutschland hat das faschistische Regime des spanischen Generals Franco, dessen Putsch sich diese Woche zum achtzigsten Mal jährte, nicht nur vor, sondern auch nach 1945 systematisch unterstützt. Während Berlin den Franco-Truppen schon im Spanischen Bürgerkrieg unter die Arme griff und etwa mit der Bombardierung der Stadt Guernica sogar militärisch auf ihrer Seite intervenierte, nahm die Bundesrepublik bereits 1952 die diplomatischen Beziehungen zu Madrid wieder auf. Zu diesem Zeitpunkt wurden bereits bundesdeutsch-spanische Rüstungsgeschäfte abgewickelt, die ihren Ursprung in Abmachungen aus dem Zweiten Weltkrieg hatten.”
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Überfall auf Zypern

1974 überfiel die Türkei den souveränen Staat Zypern und hält seitdem den Norden – ein Drittel des Territoriums – besetzt. Die griechische Bevölkerkung wurde weitgehend vertrieben, türkische wurde angesiedelt. Ein klarer Bruch des Völkerrechts. Die Gründung des Separatstaats ist bis heute von UNO als “rechtlich ungültig” nicht anerkannt.

Aber nicht nur die Türkei missachtet die Souveräntität Zyperns. “Die ‘Souveränen britischen Basen’ Akrotiri und Dekelia sind Exklaven, die völkerrechtlich als Britische Überseegebiete zu Großbritannien gehören. Für das Vereinigte Königreich war die Möglichkeit einer dauerhaften Nutzung der strategisch wichtigen Insel eine Bedingung für die Entlassung Zyperns in die Unabhängigkeit im Jahre 1960” (Wikipedia). Die USA und GB nehmen sich das Recht, von der Insel aus den Nahen Osten auszuspionieren und dadurch ihre Kriege dort führbar zu machen.

Puerto Rico – Annektiert durch die USA

Seit 1898 ist Puerto Rico annektiert. Richtig annektiert, nicht wie die Krim. Im Spanisch-Amerikanischen Krieg wurde es von den USA besetzt: gegen den Willen der Bevölkerung. Seitdem gilt PR als “nicht inkorporiertes Gebiet der Vereinigten Staaten”. Das heißt so viel wie “Staat ohne Rechte” oder “Kolonie”. Ja, Kolonie! Dies weist die USA als einer der wenigen verbliebenen Kolonialstaaten aus. Was sie nicht hindert, immer großmäulig das Selbstbestimmungsrecht zu fordern (wenn es ihnen in den Kram passt).
Oscar Lopez Rivera kämpfte – mit vollem, international verbrieftem Recht – für die staatliche Unabhängigkeit der Insel. Dafür wurde er von der US-amerikanischen Justiz am 29. Mai 1981 zu 70 Jahren Gefängnis verurteilt. Lopez Rivera: “ich habe niemanden umgebracht und stets nur um eine bessere und gerechtere Welt gerungen”.
Eine wachsende Bewegung in Puerto Rico und den USA fordert seine Freilassung.