Sie sind nicht auf die US-Militärs vereidigt, sondern auf die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz!

Hundeverbot bei Demo in Ramstein – meine Antwort:

Sehr geehrter Herr Laufer,

das Hundeverbot bei Demonstrationen sei eine Standardauflage, schreiben Sie. Eine Standardauflage? Der müsste ich in meinem Leben dann aber schon einmal begegnet sein. Unser Hund ist jetzt neun Jahre alt und er hat sicherlich an mehr Demonstrationen teilgenommen als der Durchschnittsbundesbürger. Ein Hundeverbot habe ich noch nie erlebt. Alle Menschen, die von dieser Auflage erfuhren, haben ungläubig den Kopf geschüttelt. Allerdings habe ich erlebt, dass Versammlungsbehörden außerordentlich viel Phantasie an den Tag legen, wenn es um Auflagen geht. Trillerpfeifen wurden verboten, Fahnenstangen für die Fahnen, das Tragen von Transparenten an den Seiten der Demo. Alle diese seltsamen Auflagen wurden von Gerichten kassiert.
Auch dem Verbot des Mitführens von Hunden hatte schon 1998 das Verwaltungsgericht Weimar widersprochen, weil es  unverhältnismäßig das Versammlungsrecht beschränkt. Allenfalls könne eine Maulkorbpflicht für große oder gefährliche Hunde in Betracht kommen.

Ich kenne keine Berichte über Vorfälle bei Demonstrationen, die durch Hunde verursacht wurden, es sei denn durch Polizeihunde. Kennen Sie welche? Ich frage mich nämlich schon, was einen Verwaltungsbeamten dazu bringt, eine solche Auflage zu erteilen. Vielleicht ahnten Sie, dass nicht wenige Hundebesitzer, die die Strecke kannten, sich dachten, dass man den Hund gut mitnehmen kann?

Sie wissen doch, dass Auflagen nie Schikanen sein dürfen, sie müssen verhältnismäßig sein. Sie dürfen unter keinen Umständen das Ziel haben, die Wahrnehmung des Rechts über das absolut notwendige Maß hinaus zu beschränken. Sie wissen doch, dass Sie für jede Auflage eine konkrete, unmittelbare Gefahr benennen müssen und das heißt klar: keine allgemeine Gefahr? Nur die Tatsache, dass von einem Hund potenziell Gefahr ausgeht, ist kein ausreichender Grund, sonst müssten sie das Mitführen von Hunden in der Öffentlichkeit grundsätzlich verbieten. Denn diese Gefahr geht immer von Hunden potenziell aus.

Sie wissen doch, dass jede noch so kleine Auflage das demokratische Grundrecht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränkt! Was mich betrifft, ich hätte gemeinsam mit meinem Mann und mit meinem Hund die Demonstration verlassen müssen und beide wären wir unseres Rechts vollständig beraubt worden. Denn wir wohnen nicht gerade um die Ecke.

Ich habe es selbst erlebt, dass Verwaltungen in der Region Kaiserslautern sich eher dem Wohl der US-Militärs verpflichtet fühlen als dem der eigenen Bürgerinnen und Bürger. Das betrifft den unsäglichen Lärm, der von dieser Militärbasis ausgeht, aber auch die Gefahren für die Umwelt und nicht zuletzt die Kriegsgefahr, die von der us-amerikanischen Politik ausgeht, Aggressionen, die über Ramstein exekutiert werden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von hier ausgehen und über Ramstein gesteuert werden.

Sie sind als Beamter oder Angestellter der Kreisverwaltung Kaiserslautern aber nicht auf die US-Millitärs vereidigt, sondern auf die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind daher verpflichtet, die Grundrechte und Freiheitsrechte der Menschen in diesem Land in ihrer Tätigkeit bei der Verwaltung zu verteidigen. Das Recht, sich zu versammeln ist jedenfalls höherwertig als die Durchsetzung von Auflagen, vor allem dann, wenn deutlich wird, dass auch die Hunde überaus friedlich demonstrieren.

mit besten Grüßen
Christel Buchinger
Dr. Thomas Hohnerlein-Buchinger
Gersheim, Saarland

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