Hundeverbot bei Demonstration 2. Teil – Antwort der Kreisverwaltung

Die Kreisverwaltung Kaiserslautern hat auf meine Anfrage von gestern (siehe letzten Beitrag) geantwortet. Das Verbot des Mitführens von Hunden sei geboten wegen der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und üblich, grundsätzlich geboten und sogar eine Standardauflage. Soso.

Hier ist die Antwort.

Sehr geehrte Frau Buchinger,

wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail vom 30.09.2015. Bezugnehmend auf die betreffende Nachricht erhalten Sie folgende Stellungnahme:

Zuständige Versammlungsbehörde für den Landkreis Kaiserslautern ist die Kreisverwaltung Kaiserslautern.

Die Abhaltung der zur Rede stehenden Veranstaltung wurde rechtzeitig bei der Versammlungsbehörde angezeigt. Die Veranstaltung (Versammlung und Aufzug in mehreren Abschnitten) wurde unter Auferlegung verschiedener Nebenbestimmungen mit Verfügung der Kreisverwaltung Kaiserslautern vom 23.09.2015 genehmigt. Aus Sicherheitsgründen (Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung) wurde per Auflage u.a. auch das Mitführen von Hunden untersagt! Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage war die Auferlegung der betreffenden Nebenbestimmung vorliegend unbedingt geboten. Im Übrigen handelt es sich hierbei um eine sog. „Standardauflage“, die aus den genannten Gründen grundsätzlich bzw. häufig Bestandteil versammlungsrechtlicher Verfügungen ist.

Dementsprechend war das Verhalten und der Hinweis des Polizeibeamten absolut korrekt und ist nicht zu beanstanden! Vielmehr wäre es vorrangig gar Aufgabe des Veranstalters bzw. Versammlungsleiters (evtl. unter Zuhilfenahme der eingesetzten Ordner) gewesen, die Einhaltung der per Verfügung festgelegten Nebenbestimmungen zu überwachen und ggf. durchzusetzen. Bezüglich der Nichteinhaltung dieser Auflage fand während der Veranstaltung eine Unterredung zwischen den Verantwortlichen, dem Polizeiführer und dem Unterzeichner als zuständiger Sachbearbeiter der Kreisverwaltung statt. Schließlich haben Polizei und Versammlungsbehörde im Rahmen des Ermessens die Anwesenheit von Hunden unter der Maßgabe geduldet, dass Versammlungsteilnehmer/innen mit Hunden weiterhin der Veranstaltung beiwohnen dürfen, wenn sie sich in deutlichem Abstand zur eigentlichen Versammlung aufhalten und ebenso distanziert am Ende des Aufzugs laufen. Der Veranstalter hat per Lautsprecherdurchsage hierauf hingewiesen.

Warum die Polizei Blaulicht und Sondersignal verwendet hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Seien Sie sich aber sicher, dass die Polizei ihre Gründe für die Verwendung der Sonderrechte hatte und der Einsatz mit Sicherheit gerechtfertigt war!

Wir hoffen, dass wir Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten konnten.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

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