Sie sind nicht auf die US-Militärs vereidigt, sondern auf die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz!

Hundeverbot bei Demo in Ramstein – meine Antwort:

Sehr geehrter Herr Laufer,

das Hundeverbot bei Demonstrationen sei eine Standardauflage, schreiben Sie. Eine Standardauflage? Der müsste ich in meinem Leben dann aber schon einmal begegnet sein. Unser Hund ist jetzt neun Jahre alt und er hat sicherlich an mehr Demonstrationen teilgenommen als der Durchschnittsbundesbürger. Ein Hundeverbot habe ich noch nie erlebt. Alle Menschen, die von dieser Auflage erfuhren, haben ungläubig den Kopf geschüttelt. Allerdings habe ich erlebt, dass Versammlungsbehörden außerordentlich viel Phantasie an den Tag legen, wenn es um Auflagen geht. Trillerpfeifen wurden verboten, Fahnenstangen für die Fahnen, das Tragen von Transparenten an den Seiten der Demo. Alle diese seltsamen Auflagen wurden von Gerichten kassiert.
Auch dem Verbot des Mitführens von Hunden hatte schon 1998 das Verwaltungsgericht Weimar widersprochen, weil es  unverhältnismäßig das Versammlungsrecht beschränkt. Allenfalls könne eine Maulkorbpflicht für große oder gefährliche Hunde in Betracht kommen.

Ich kenne keine Berichte über Vorfälle bei Demonstrationen, die durch Hunde verursacht wurden, es sei denn durch Polizeihunde. Continue reading

Hundeverbot bei Demonstration 2. Teil – Antwort der Kreisverwaltung

Die Kreisverwaltung Kaiserslautern hat auf meine Anfrage von gestern (siehe letzten Beitrag) geantwortet. Das Verbot des Mitführens von Hunden sei geboten wegen der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und üblich, grundsätzlich geboten und sogar eine Standardauflage. Soso.

Hier ist die Antwort.

Sehr geehrte Frau Buchinger,

wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail vom 30.09.2015. Bezugnehmend auf die betreffende Nachricht erhalten Sie folgende Stellungnahme: Continue reading