Ramstein: Hundeverbot bei Demonstration?

Ramstein ist die größte Airbase der USA außerhalb ihres eigenen Territoriums. Die wenigsten Menschen in Deutschland sind sich dessen bewusst. Ich ernte jedenfalls meist, wenn nicht immer Erstaunen, wenn ich davon berichte. 2009 bin ich, sind wir, mein Mann und ich aus der Einflugschneise der Airbase – die riesigen Galaxy-Transportmaschinen flogen über unser Dach in gefühlt greifbarer Höhe – aus der Gegend weggezogen.

Letzten Samstag habe ich seit langem wieder gegen die Airbase demonstriert. Diesmal waren wir nicht fünfzig Leute, sondern 1000 oder 1500. Viele junge Leute, viele Menschen, die man auf Demos nicht erwartet hätte, ein paar Paradiesvögel, Künstler, Menschen mit Hunden. Aus Ramstein waren wahrscheinlich wie immer wenige dabei. Man arbeitet auf der Airbase und vermietet an Amis. Am Krieg ließ sich auf für manch Kleinen schon immer was verdienen.

Gleich zu Beginn war meine Teilnahme fast beendet. Ein Polizist sprach mich an: “Mit Hund können Sie nicht an der Demonstration teilnehmen.”

Wer sagt das denn? Natürlich kann ich, das sehen Sie doch!
“Das ist eine Auflage für die Genehmigung. Ich muss Sie bitten, den Demonstrationszug zu verlassen oder den Hund weg zu bringen.”
Den Hund wegbringen? Ich denke nicht daran. Ich kann ihn doch nicht ins Auto setzen bei der Sonne!
“Ich kann Ihnen nur sagen, dass Sie mit Hund nicht an der Demonstration teilnehmen können.”
Das war das Signal. Ich bin geplatzt. Habe rumgeschrieen, was weiß ich nicht mehr. Dummerweise habe ich nicht die Genehmigung mit der Auflage zu sehen gefordert. Mein Mann hat dann fünf Meter Abstand zum Demozug gehalten und ist uns hinterher gelaufen. Andere haben sich abschrecken lassen, sind gegangen. Einige einfach weiter gelaufen. Am Schluss waren die Hunde wieder unter uns.

Mit Hund an einer Demo nicht teilnehmen dürfen? Das habe ich noch nie gehört. Sicher eine Schikane.
Wer hat die Demo genehmigt? Die Kreisverwaltung Kaiserslautern wahrscheinlich. Sie ist, wie alle Kreisverwaltungen im Umkreis, immer willfährig gegenüber dem großen Bruder von Übersee.
Ich schaue mir also die Website der Kreisverwaltung an. Das Ordnungsamt müsste zuständig sein.
Ordnungsamt: Auf der ersten Seite eine Einführung ins Waffenrecht. Nichts zu Demonstrationen. Versammlungen heißt das auf bürokratisch. Außer Waffenrecht nur noch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, Heilpraktikererlaubnis, Gelegenheitsverkehr (nein, nicht was Sie denken!) und Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung.
Also Suchfunktion. “Versammlung” eingeben. Ausgeworfen wird die Versammlung der Rotwildjäger (passend zum Waffengesetz), und die Personalversammlung.
“Anmelden” eingeben. Anmeldung zur Veranstaltung “Autofreies Lautertal” und als Tagesmutter.
“Demonstration”? Kein Ergebnis.

Vielleicht sind im Landkreis Kaiserslautern die Kommunen zuständig für Versammlungen und Demos? Also zur Website der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach. Auch dort ist nichts zu finden. Aber es gibt einen Leiter des Ordnungsamtes. Das ist doch mal was. Ich schreibe also dem Leiter des Ordnungsamtes folgendes:

“Sehr geehrter Herr Seibel,
am letzten Samstag nahm ich an einer Demonstration gegen die Drohnenlenkung über die Ramstein Air Base teil. Ein Polizeibeamter forderte mich auf, die Demonstration zu verlassen, weil ich meinen Hund (angeleint) mit mir führte. Angeblich sei das Mitführen von Hunden untersagt. Dies sei eine Bedingung für die Genehmigung der Demonstration.
Ich habe folgende Fragen dazu:
– Wurde die Demonstration bei der VG Ramstein angemeldet?
– Wer hat die Genehmigung erteilt?
– Falls Ihre Behörde die Genehmigung erteilt hat: War Teil der Auflagen, dass Hunde nicht mitgeführt werden dürfen?
– Wenn ja, weshalb wurde diese Auflage erteilt?
– Wieso rasten gegen Ende der Veranstaltung zwei Polizeiautos und ein Mannschaftswagen mit hoher Geschwindigkeit und Martinshorn Richtung Veranstaltungsgelände?
Ich danke Ihnen im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Christel Buchinger

Kurze Antwort kurze Zeit später:
Sehr geehrte Frau Buchinger,
Ihre Anfrage wurde zuständigkeitshalber an die Kreisverwaltung Kaiserslautern, zuständige Versammlungsbehörde, weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Julian Seibel

Aha. Es gibt also die Versammlungsbehörde, aber under cover. Ich schreibe die gleiche Mail an die Adresse der Kreisverwaltung info(at)kaiserslautern-kreis(dot)de. Und warte ab.

Die Kreisverwaltung Kaiserslautern wird von mir einen gesalzenen Brief bekommen. Davon bald mehr.

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2 thoughts on “Ramstein: Hundeverbot bei Demonstration?

  1. Das hat Drama, aber auch Possencharakter. Leider. Selbst wenn wir alle- die ganze Bundsreplik- dagegen wären. Aus Sicht der Amis ist Ramstein innerhalb ihres Territoriums und nicht außerhalb.
    Denk ich mal so für mich.

    • Da die Amis Guantanamo auf Kuba immer noch nicht verlassen haben, kann es gut sein, dass sie hier auch nicht weggehen. Zumal sie eine Basis in dieser Regeion brauchen wegen der Erdkrümmung. Trotzdem muss man gegen die Anwesenheit prostestieren. Allerdings ist seit den 2+4 Verträgen das Gelände deutsches Hoheitsgebiet, vermietet an die US-Army und an die Nato. Und es gilt die Verfassung der BRD. Aber Sie haben Recht, das stört die Amis wenig. Siehe Kuba.

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