Wieso eigentlich nicht mit der CDU?

von Christel Buchinger

In der Linken (der mit dem Punkt) wird in letzter Zeit wieder verstärkt über Regierungsbeteiligungen diskutiert. Einige wenige aus den Parteispitzen möchten gerne in eine Koalition einsteigen. (In Thüringen ist das gar nicht so abwegig, aber über Bundesländer will ich nicht sprechen.) Leider wären die Koaltionspartner die SPD und die Grünen. Darüber können einzelne Linke nachdenken, ohne dass ihnen übel wird. Ich hingegen frage mich, wieso eigentlich nicht mit der CDU?

Ehrlich! Letztens besuchte mich eine alte Freundin, wir saßen im Garten und lästerten über Gott und die Welt. Wir sprachen auch über Politik und lachten herzlich darüber, dass wir beide, die wir uns lange nicht gesehen hatten, uns spontan einig waren, dass wir viele CDUler kennen, die wir deutlich sympatischer finden als einige SPDler, vor allem aber als viele viele (alle?) Grüne. Bei den Schwarzen hingegen weiß man was man hat, Enttäuschungen sind für uns linke Menschen selten. Die Schwarzen haben Benehmen, sind meist gut erzogen, oft gebildet, nicht übergriffig, zurückhaltend. In der persönlichen Beziehung sind sie umgänglich und freundlich; jeder kennt vom anderen die Meinung, man kommt sich nicht ins Gehege und auf dieser Grundlage lassen sich erstaunlicherweise immer wieder gemeinsame Sachen anschieben. Bei meiner Arbeit im Bundestag habe ich ausgesprochen reizende CDUler kennengelernt. Und Grüne? SPD? Hmmm.

Auf der Grundlage dieses Gesprächs habe ich nachgedacht. Wieso eigentlich eine Koalition mit SPD und Grünen, mit der man sich doch nur in Teufels Küche bringt? Die Grünen sind doch hinter einem nächsten Auslandseinsatz her wie der Teufel hinter der armen Seele! Am liebsten in der Ukraine. Fragt Sie mal! Die ganz Koalitionsgeilen in der Linken wissen längst, dass sie da niemals werden gegenhalten können und versuchen jetzt schon mal die linken Positionen eines “Nein zu jedem Auslandseinsatz” zu schleifen. Und kommen dabei leidlich voran. Mit Rot-Rötlich-Grün wird die Linke in den nächsten Krieg marschieren. Das kann sie unmöglich wollen! Überhaupt die Außenpolitk. Die einzigen, die den USA wenigstens heimlich noch was entgegensetzen sind Merkel und Seehofer. Gabriel, so dick wie er ist, kriecht Obama schneller hinten rein, wie die Linke gucken kann. Und schneller als Merkel auch. Von den Grünen rede ich da gar nicht. Wer die US-Administration kritisiert, ist für die ein ewiggestriger Antiimperialist. Da war die FDP ein anderes Kaliber. Beim Lybieneinsatz hat sie nein gesagt, was die Grünen zu wütendem Zetern anspornte. Die wollten nämlich bombardieren. Wenn es wahr ist, was die Analysten sagen, dass die Grünen die FDP beerbt haben, zumindest bei den ökologisch und geschlechterpolitisch bewußteren AnhängerInnen, dann werden wir noch unser blaues Wunder erleben und uns die FDP zurückwünschen! Auch deshalb, weil der zweite Teil zur AfD ging.

Kriegsbeteiligungen in vorauseilendem Gehorsam sind also eher bei den Rötlichen und Grünen zu erwarten als bei der CDU. Soziale Verbesserungen würden mit der SPD und den Grünen im Promillebereich bleiben, genauso wie mit der CDU. Beim Sozialabbau waren die Rötlich-Grünen immer beherzter als die CDU. Und die früheren Hindernisse – Frauen- und Familienpolitik, Antidiskriminierung, Homosexualität – haben die Schwarzen bisher mit erstaunlicher Geschwindigkeit abgebaut. Bleibt die Ökologie. Da sind die Grünen die großen Umfaller und überholen die CDU rechts. Genügend gemeinsame Substanz für eine Koalition haben Grüne und Linke ja noch nicht einmal jetzt in der Opposition. Bleibt am Schluss noch anzuknüpfen an das, was zu Beginn gesagt wurde: die Merkel ist netter als Gabriel, Göring-Eckardt und (ohwei!) Marie-Luise Beck zusammen.

Was lehrt uns das? Wenns nicht viel schwieriger ist, mit der CDU zu koalieren als mit der SPD und den Grünen, sollte man die Finger ganz davon lassen. Und: wie wichtig Opposition ist, scheinen deutsche PolitikerInnen nur fürs Ausland zu wissen. Opposition ist aber wichtig, in manchen Zeiten wichtiger als Regierungsbeteiligung. Die Linke wird meine Stimme für Opposition im Bundestag bekommen. Für eine Regierungsbeteiligung (auch mit der CDU 😉 ) nicht

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